400 Strafverfahren wegen Corona-Kreditbetrugs in der Schweiz eingeleitet

Die Corona-Krise war für viele Unternehmer eine schwierige Zeit. Doch einige haben auch unrechtmäßig profitiert. Aus diesem Grund wurden in der Schweiz mehr als 400 Strafverfahren wegen Kreditbetrugs eingeleitet.

Mitte März hatte der Finanzminister Ueli Maurer gemeinsam mit dem Bundesrat Guy Parmelin ein Konzept für Notfallkredite vorgestellt, die insbesondere Unternehmern unter die Arme greifen sollten. Dabei wurden 42 Milliarden Franken bereitgestellt, um die durch die Corona-Krise angeschlagene Schweizer Wirtschaft zu stärken. Innerhalb weniger Monate wurden dabei 136’142 Notkredite für einen Gesamtbetrag von 16,8 Milliarden vergeben. Doch einige Schweizer Unternehmen haben die Notkredite vorsätzlich missbräuchlich ausgenutzt. Dabei solle der Staat um mehr als 50 Millionen Franken betrogen worden sein, Wirtschaftsexperten gehen sogar von einem deutlich größeren Schaden aus.

Alleine in Zürich beträgt die Deliktsumme laut Bericht knapp 17 Millionen Franken, in der Waadt seien es 11 Millionen. Dies sei laut der Seco (dem Staatssekretariat für Wirtschaft) möglicherweise jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Stand jetzt sind noch 850 potenzielle Missbrauchsfälle in Abklärung. Klar ist, dass einige Unternehmen eine nationale Notlage und die Hilfsbreitschaft des Bundes gezielt ausgenutzt haben, um ihren eigenen Profit zu steigern. Dies werde nun laut der Zürcher Staatsanwaltschaft strafrechtlich konsequent verfolgt und bestraft.

Finanzexperte Michael Habegger äußerte sich gegenüber 20 Minuten, er habe früher oder später mit einem solchen Betrug gerechnet, da es klar sei, dass die Corona-Hilfen Betrüger auf den Plan rufen. Die Kredite mussten ja schnell und unbürokratisch gesprochen werden, so Habegger. Zusätzlich kritisiert er, die Banken hätten nicht genug Zeit und Kapazitäten gehabt, um alle Anträge im Detail abklären können.

Bereits im April hatte der Bundesrat Ueli Maurer vor Betrügern gewarnt und infolgedessen Maßnahmen vorgestellt, um Kreditmissbrauch zu verhindern. Er sei sich bewusst, dass Missbräuche passieren könnten, sagte Maurer damals in einer Pressekonferenz. „Jemand, der den Bund über den Tisch ziehen will, hat ein Konstrukt dahinter, das man vielleicht nicht in 10 Minuten feststellt, aber das wir in den nächsten Wochen feststellen werden“. Bereits damals seien sämtliche Kreditvereinbarungen auf die Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung überprüft worden, so Maurer. Zusätzlich habe der Staat damals systematische Überprüfung der Kredite mittels Verknüpfung von Mehrwertsteuer- und anderen Daten zur Überprüfung der Umsatzangaben durchgeführt.

Bereits im März war der Bundesrat für die Corona-Notkredite kritisiert worden. Viele fanden die Kontrollen nicht weitgehend genug. So befand der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin die Notkredite für „eine Fehlkonstruktion“. Sein Vorwurf: Weder Banken noch Bund würden die Anträge prüfen, während Überbrückungskredite an marode Firmen gehen würden, die auch ohne Covid in Notlage wären. Dies gehe zulasten der Steuerzahler.

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